Pressemitteilung zum Thema Müllgebühren und Abfallwirtschaftsverband

Nachdem das Thema der neuen Gebühren seit Wochen durch die Medien und Köpfe der Bürger wandert, fordern wir ausdrücklich Nachbesserung von Seiten der Verantwortlichen und melden uns anlässlich der bevorstehenden Ausschusssitzung zu dieser Thematik sowie der bevorstehenden Infoveranstaltung im September mit deutlichen Forderungen:

Mit hohen Erwartungen an den AWV und die Verwaltung blicken wir daher auf die geplante Informationsveranstaltung zum Thema Müll. Für die CDU Trebur ist klar, dass nicht nur unprofessionelle Kommunikation und mangelnde Transparenz die Fehlerursachen sind – selbst die Gemeindevertretung war nur durch Herrn Löw und nicht direkt von Seiten des AWV nicht informiert. Sondern auch sozialer Ausgleich fehlt in den künftigen Gebührenmodellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass kleine Kinder, Familien und pflegebedürftige Senioren eine höhere Menge an Müll produzieren. Diese Bevölkerungsgruppen nun mit höheren Gebühren zu belasten, halten wir für den falschen Weg.

Soziale Leistungen, wie die kostenlose Windeltonne, die bisher solidarisch umgelegt wurden, waren ein Beitrag zur Entlastung dieser sozialen Gruppen und Zeichen des Zusammenhalts zwischen den Generationen. Da wir bereits im März 2017 befürchteten, dass es zu einem Wegfall kommen könnte, wurde auf unseren Antrag hin der Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Windeltonne beibehalten und finanziert werden könnte. Bisher leider ohne Ergebnis. Das jetzt von der Verwaltung durch unseren Antrag vorgelegte Konzept (Variante A), das eine Bezuschussung vorsieht, ist der richtige Weg. Die Praxis wird allerdings zeigen, ob die vorgesehene Menge von 120 L sowie die 90 Euro Zuschuss (Variante A) ausreichen und ob die Beantragung mit verschiedenen Offenlegungen, etwa durch ein ärztliches Papier nicht viele BürgerInnen abschrecken wird. Die Kosten von rund 20.000 Euro müssen jetzt aus dem Haushalt aufgebracht werden.

Unverständnis herrscht bei uns auch angesichts der künftigen Gebühren für die Papiertonne, fuhr doch der AWV unseres Wissens nach bisher Gewinne mit dem Papier ein. Hier wurde wohl schlecht verhandelt und jetzt wird der Bürger zur Kasse gebeten. Unhaltbar auch der Zustand um die Biotonne. Die Gemeinde hat bereits vor rund zwei Jahren alle Bürger befragt und Ausnahmebescheide erlassen. Ein neuerliches Abfragen – selbst wenn die Gebühr von 15 Euro entfallen sollte - ist ein Schildbürgerstreich. In einer ländlichen Gemeinde wie Trebur kompostieren viele ihre Abfälle traditionell und weiterhin in ihrem Garten und das ist auch gut so.

Überhaupt fordern wir neben dem hehren Ziel der Müllvermeidung auch das Ziel einzuplanen, dass Müll überhaupt in den Müllkreislauf kommt und nicht aufgrund zu hoher Gebühren in der Landschaft entsorgt wird. Daher gilt es insbesondere im Bereich Sperrmüll und Wertstoffhof Leistungen beizubehalten. Durch die neue Gebührenstruktur könnten Fehlanreize zur Leerungsvermeidung statt zur Müllvermeidung entstehen. Wir fordern AWV und Verwaltung auf, hier nachzubessern. Auch 1- 2 Personen-Haushalte werden überproportional mit Mehrkosten belastet, obwohl alle demografischen Entwicklungsdaten eindeutig belegen, dass diese Haushaltsgrößen immer mehr zunehmen. Auch wenn, wie jüngst angekündigt, die Preise eher am unteren Ende der Kalkulation stehen werden.

Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass man ohne Information der Bürger und der gemeindlichen Gremien – quasi über Nacht bzw. in den Ferien - eine Gebührenerhöhung bei gleichzeitiger Leistungsminderung durchzudrücken glaubte. Hätte unser Kommissionsmitglied Wolfgang Löw nicht die Gemeindevertretung zumindest einige Wochen vorher informiert, hätten wir überhaupt keine Infos bekommen.

Die angesagte Infoveranstaltung ist jetzt die neue Chance der Verantwortungsträger, zu informieren, nachzubessern und die Kritikpunkte der Bürger und aus der Politik aufzunehmen. Das ist die klare Erwartungshaltung der CDU Trebur" sind sich Ralf Nordmann, CDU Fraktionsvorsitzender, und Constantin Mussel, CDU Vorsitzender, einig.

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